1. Geltungsbereich und Allgemeines
Die Smileasing.de (nachfolgend “Portal” oder „Vermittlungsportal“ genannt), betrieben von Bilal Zeyno (nachfolgend „Betreiber“ genannt), ist ein internetbasiertes Vermittlungsportal für Finanzierungsprodukte durch Leasing- und Mietkaufverträge, speziell für Unternehmen, Unternehmer und Freiberufler (nachfolgend “Unternehmer” genannt). Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Funktionen des Portals.
Das Portal ist ausschließlich für Unternehmer bestimmt. Eine Nutzung durch Verbraucher bzw. Privatkunden gemäß § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, Smileasing.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Ergänzende Bedingungen für bestimmte Funktionen oder Dienstleistungen des Portals werden dem Unternehmer gesondert mitgeteilt. Die Nutzung solcher Funktionen oder Dienstleistungen setzt die Zustimmung zu diesen ergänzenden Bedingungen voraus.
Voraussetzung für die Nutzung des Vermittlungsportals ist die Zustimmung zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Dienstleistungen des Vermittlungsportals
Das Vermittlungsportal bietet eine Plattform zur Vermittlung von Finanzprodukten zwischen Unternehmer und Anbietern (Banken, Finanzdienstleister etc.) jedoch nicht deren rechtsgeschäftlicher Vertreter.
Die Nutzung des Portals ist für den Unternehmer unverbindlich und kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Portals besteht nicht.
Das Portal vermittelt nur zwischen Unternehmern; es ist nicht der rechtliche Vertreter der Anbieter. Die Darstellung der Leistungen des Anbieters auf dem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
Bei Vermittlung der Anfrage erhebt das Vermittlungsportal dem Unternehmer gegenüber ausdrücklich keine Kosten. Bei Vermittlung der Anfrage erhebt das Vermittlungsportal dem Anbieter gegenüber eine Vermittlungsprovision.
3. Pflichten des Unternehmers
Der Unternehmer ist verpflichtet, die für die Nutzung des Portals erforderlichen Daten vollständig und korrekt anzugeben und Smileasing.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Daten entstehen.
Der Unternehmer willigt ein, dass alle die von ihm angegebenen Daten an einen oder mehrere Anbieter weitergeleitet werden dürfen.
Der Unternehmer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
4. Haftung des Betreibers
Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die tatsächliche Durchführbarkeit der zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Finanzierungsanbietern vereinbarten Verträge.
Der Betreiber haftet unbeschränkt nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen während der Vermittlungsphase verursacht wurden, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen nach diesem Absatz gelten auch für Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Betreiber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche.
Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
5. Datensicherheit und Datenschutz
Die vom Unternehmer übermittelten Daten werden über eine verschlüsselte Direktverbindung auf Hochsicherheits-Server von Smileasing.de in Deutschland übertragen.
Unter Beachtung der Zustimmung des Unternehmers und der Anbieter in die Datenschutzerklärung von Smileasing.de werden die Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben gespeichert.
Es werden vom Unternehmer nur dann personenbezogene Daten an Smileasing.de übermittelt, wenn der Unternehmer datenschutzrechtlich dazu berechtigt ist.
Für weitere Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
6. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Smileasing.de.
Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Smileasing.de vereinbart, sofern der Unternehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
7. Änderungen der AGB
Smileasing.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über solche Änderungen wird der Unternehmer in geeigneter Form informiert.
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.