Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich und Allgemeines zu den Geschäftsbedingungen

1. Bilal Zeyno betreibt unter https:// www.smileasing.de ein internetbasiertes Vermittlungsportal (nachfolgend Vermittlungsportal genannt) für Finanzierungslösungen (nachfolgend Finanzprodukte genannt) über Leasing- und Mietkaufverträge für Unternehmen, Unternehmer/innen und Freiberufler/innen (nachfolgend Unternehmer genannt). Nachstehende Regelungen, Bedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten für dieses Vermittlungsportal.
2. Das Vermittlungsportal richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Eine Nutzung durch Verbraucher bzw. Privatkunden (§ 13 BGB) ist nicht möglich noch statthaft.
3. Gegebenenfalls gelten für einzelne Bereiche, Funktionen und Dienste auf dem Vermittlungsportal ergänzende Bedingungen. Jedoch wird der Unternehmer in solchen Fällen explizit darauf aufmerksam gemacht und hingewiesen diese ergänzenden Bedingungen gesondert durch Aktivierung eines extra Buttons zu akzeptieren.
4. Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Unternehmers gelten ausdrücklich nicht.
5. Voraussetzung für die Nutzung des Vermittlungsportals ist die Zustimmung zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Die Nutzung des Vermittlungsportals ist für den Unternehmer unverbindlich und kostenlos.
7. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung besteht nicht.

II. Funktionsweise des Vermittlungsportals

1. Das Vermittlungsportal ist Servicepartner diverser Anbieter für Finanzprodukte, überwiegend handelt es sich dabei um Banken und Finanzdienstleister (nachfolgend Anbieter genannt) jedoch nicht deren rechtsgeschäftlicher Vertreter.
2. Das Vermittlungsportal vermittelt lediglich zwischen Unternehmer (nach deren ausdrücklichen Zustimmung zur Datenerfassung, -verarbeitung und -weitergabe) und Anbieter.
3. Die infrage kommenden Anbieter werden intern durch Mitarbeiter des Vermittlungsportals anhand der vom Unternehmer getätigten Anfrage ermittelt.
4. Folgend werden einem oder mehreren Anbietern die Anfrage des Kunden anonymisiert vorgestellt.
5. Bei Vermittlung der Anfrage erhebt das Vermittlungsportal dem Unternehmer gegenüber ausdrücklich keine Kosten.
6. Bei Vermittlung der Anfrage erhebt das Vermittlungsportal dem Anbieter gegenüber eine Vermittlungsprovision.

II. Leistungen von smileasing.de

1. Bilal Zeyno betreibt unter https:// www.smileasing.de ein internetbasiertes Vermittlungsportal (nachfolgend Vermittlungsportal genannt) für Finanzierungslösungen (nachfolgend Finanzprodukte genannt) über Leasing- und Mietkaufverträge für Unternehmen, Unternehmer/innen und Freiberufler/innen (nachfolgend Unternehmer genannt). Nachstehende Regelungen, Bedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten für dieses Vermittlungsportal.
2. Das Vermittlungsportal richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Eine Nutzung durch Verbraucher bzw. Privatkunden (§ 13 BGB) ist nicht möglich noch statthaft.
3. Gegebenenfalls gelten für einzelne Bereiche, Funktionen und Dienste auf dem Vermittlungsportal ergänzende Bedingungen. Jedoch wird der Unternehmer in solchen Fällen explizit darauf aufmerksam gemacht und hingewiesen diese ergänzenden Bedingungen gesondert durch Aktivierung eines extra Buttons zu akzeptieren.
4. Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Unternehmers gelten ausdrücklich nicht.
5. Voraussetzung für die Nutzung des Vermittlungsportals ist die Zustimmung zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Die Nutzung des Vermittlungsportals ist für den Unternehmer unverbindlich und kostenlos.
7. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung besteht nicht.

IV. Sicherheit

1. Unter Einhaltung eigenüblicher Sorgfalt und unter Vorbehalt der in diesem Vertrag definierten Haftungsvereinbarung wird smileasing.de sicherstellen, dass jedwede Daten auf der Webseite und Daten in den lokalen Sicherungsarchiven vor Zugriffen Dritter geschützt werden.
2. Die vom Unternehmer übermittelten Daten werden über eine verschlüsselte Direktverbindung auf Hochsicherheits-Server von Smileasing.de in Deutschland übertragen.
3. Unter Beachtung der Zustimmung des Unternehmers und der Anbieter in die Datenschutzerklärung von Smileasing.de werden die Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben gespeichert.
4. Der Unternehmer wird darauf hingewiesen, dass seine personenbezogenen Daten sowie die personenbezogenen Daten von Dritten (insbesondere Mitarbeiter oder Gesellschafter) zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Kundenbetreuung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch Smileasing.de gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Soweit es der Zweckbestimmung der Vertragsdurchführung dient oder zur Wahrung berechtigter Interessen seitens Smileasing.de erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des datenschutzrechtlich Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, können diese Daten an Dienstleister und Lieferanten, Partner, Behörden, Gutachter und Versicherer sowie an mit Smileasing.de verbundene Unternehmen übermittelt werden.
5. Es werden vom Unternehmer nur dann personenbezogene Daten an Smileasing.de übermittelt, wenn der Unternehmer datenschutzrechtlich dazu berechtigt ist.

V. Verjährung und Haftung

1. Smileasing.de haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden.
2. Die vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Haftung von Smileasing.de ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Auch beim Verschulden durch Erfüllungsgehilfen von Smileasing.de gilt diese Haftungsbeschränkung.
3. Alle Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Unternehmer regelmäßig vertrauen darf, sind als wesentliche Vertragspflichten zu bezeichnen.
4. Bei nicht grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Kardinalspflichten, ist die Haftung von Smileasing.de auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verjähren alle Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Frist von einem Jahr.

VI. Mitwirkung des Unternehmers

1. Alle Finanzierungsleistungsangebote sind rechtsunverbindlich und für den Unternehmer kostenfrei.
2. Die Nutzung des Vermittlungsportals ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen für und im Rahmen ihrer unternehmerischer Tätigkeit mit Einwilligung in die AGB und der Datenschutzerklärung erlaubt.
3. Die Nutzung und Vermittlungsdienstleistungen auf dem Vermittlungsportal setzt eine vollständige Eingabe mindestens aller Pflichtangaben sowie die Eingabe des Berechtigten voraus.
4. Sollte der Unternehmer (aus welchen Gründen auch immer) an einen Anbieter nicht vermittelbar sein, so hat der Unternehmer keinen Rechtsanspruch auf Vertragsvermittlung.
5. Der Unternehmer willigt ein, dass alle die von ihm angegebenen Daten an einen oder mehrere Anbieter weitergeleitet werden dürfen.
6. Das Vermittlungsportal wird vom Unternehmer unwiderruflich ermächtigt, sich beim Anbieter hinsichtlich des Vertragsstatus zu erkundigen.
7. Der Unternehmer stellt das Vermittlungsportal von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere den Anbietern frei, die diese aufgrund fehlerhafter Angaben des Unternehmers gegenüber dem Vermittlungsportal geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße des Unternehmers gegen seine Prüfpflicht bei der Vervollständigung von den auszufüllenden Datenfeldern.
8. Der Unternehmer ist verantwortlich und stellt sicher, berechtigt zu sein, alle für den Vertragsabschluss notwendigen Daten und Inhalte, Dokumente und Dateien auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
9. Alle vom Unternehmer auf dem Vermittlungsportal eingetragenen Daten, Informationen, Inhalte sowie Verlinkungen auf andere Webseiten werden vom Unternehmer auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft. Außerdem übernimmt der Unternehmer darüber hinaus die alleinige Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und das Recht zur Übermittlung der Daten. Insbesondere ist der Unternehmer dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er auch berechtigt ist die Daten, Informationen an das Vermittlungsportal übermitteln zu dürfen. Somit verpflichtet er sich, seine Einträge nach geltenden rechtlichen Bestimmungen zu gestalten und damit nicht gegen behördliche Verbote oder die guten Sitten zu verstoßen.

VII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung.
2. Für die Verpflichtungen des Unternehmers ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz von Smileasing.de.
3. Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von Smileasing.de.

VIII. Salvatorische Klausel, Änderungen und Ergänzungen

1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
2. Außer den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann ebenfalls nicht mündlich abgeändert werden.