1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beratung und Vermittlung von Leasing- und Mietkauffinanzierungen einschließlich Sale-and-Lease-Back und Sale-and-Mietkauf-Back durch Bilal Zeyno, handelnd unter Smileasing.de, Breslauer Str. 13D, 30900 Wedemark, E-Mail: info@smileasing.de (nachfolgend „Smileasing“). Sie gelten unabhängig davon, ob die Beauftragung über die Website, per E-Mail, telefonisch oder persönlich erfolgt.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher werden nicht bedient.
Diese AGB werden bei Erteilung des Vermittlungsauftrags vereinbart. Individuelle Vereinbarungen zwischen Smileasing und dem Kunden haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit Smileasing ihrer Geltung zustimmt.
2. Leistungen und Zustandekommen des Vermittlungsauftrags
Smileasing unterstützt den Kunden bei der Auswahl einer passenden Objektfinanzierung, der Anfrage bei geeigneten Finanzierungspartnern sowie der Zusammenstellung und Einreichung erforderlicher Unterlagen. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vereinbarten Vermittlungsauftrag.
Die Auswahl erfolgt aus den Finanzierungspartnern, mit denen Smileasing zusammenarbeitet. Eine vollständige Untersuchung oder ein Vergleich des gesamten Finanzierungsmarktes ist nicht geschuldet.
Eine eigenständige Rechts- oder Steuerberatung sowie eine technische Prüfung oder Begutachtung des Finanzierungsobjekts sind nicht Gegenstand des Vermittlungsauftrags.
Eine laufende Betreuung oder Überwachung des abgeschlossenen Finanzierungsvertrags, insbesondere von Kündigungs-, Options- oder sonstigen Vertragsfristen, ist nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart wurde. Vereinbarte Unterstützung bei der Abwicklung und Einreichung von Unterlagen bleibt hiervon unberührt.
Eine allgemeine Kontakt- oder Informationsanfrage begründet noch keinen Vermittlungsauftrag. Dieser kommt zustande, wenn der Kunde Smileasing mit der Vermittlung beauftragt und Smileasing den Auftrag ausdrücklich bestätigt oder durch Aufnahme der vereinbarten Vermittlungstätigkeit annimmt.
Von Smileasing dargestellte oder übersandte Musterkonditionen sind unverbindliche Berechnungsgrundlagen. Die endgültigen Konditionen und die Annahme einer Finanzierungsanfrage hängen insbesondere von der Bonitäts- und Objektprüfung sowie der Entscheidung des Finanzierungspartners ab. Abweichende Konditionen bedürfen der gesonderten Zustimmung des Kunden.
Smileasing ist Vermittler und wird weder Finanzierungsgeber noch Käufer oder Verkäufer des Objekts. Finanzierungsverträge und gegebenenfalls zugehörige Kaufverträge kommen gesondert zwischen dem Kunden und den jeweiligen Vertragspartnern zustande. Smileasing ist weder zum Abschluss solcher Verträge im Namen des Kunden noch zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Finanzierungspartners bevollmächtigt.
Ein ausgewiesener Restwert begründet für sich allein weder eine Kaufoption noch einen Eigentumsübergang. Maßgeblich sind die Vereinbarungen im jeweiligen Finanzierungs- beziehungsweise Kaufvertrag.
Smileasing schuldet eine sorgfältige Durchführung der vereinbarten Vermittlungstätigkeit, jedoch keinen Finanzierungserfolg und keine bestimmten oder bestmöglichen Konditionen.
3. Vergütung und Mitwirkung des Kunden
Smileasing berechnet dem Kunden für die Vermittlung keine Vermittlungsgebühr. Smileasing erhält eine Provision vom Finanzierungspartner nach Maßgabe der mit diesem getroffenen Vereinbarung. Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus einem späteren Finanzierungs- oder Kaufvertrag richten sich ausschließlich nach dessen Vereinbarungen.
Der Kunde stellt die für die Vermittlung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig und richtig zur Verfügung. Änderungen, die für die laufende Anfrage wesentlich sind, teilt er Smileasing unverzüglich mit. Wer für ein Unternehmen handelt, muss hierzu berechtigt sein.
Der Kunde prüft die ihm übermittelten Angaben und Vertragsunterlagen vor Unterzeichnung und weist Smileasing auf erkennbare Fehler oder Abweichungen hin. Die eigenen Sorgfaltspflichten von Smileasing bleiben hiervon unberührt.
Bei Rückfinanzierungen informiert der Kunde Smileasing über bestehende Rechte Dritter am Objekt, insbesondere Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignungen oder laufende Finanzierungen.
4. Haftung
Smileasing übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen der Finanzierung oder die Annahme der genannten Musterkonditionen durch einen Finanzierungspartner. Die Verantwortung für eigene Pflichtverletzungen bleibt hiervon unberührt.
Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Smileasing unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Smileasing nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsauftrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
Diese Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie entsprechend für deren persönliche Haftung.
5. Datenschutz
Smileasing verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. An Finanzierungspartner werden nur die für die angefragte Vermittlung und Prüfung erforderlichen Daten und Unterlagen auf einer jeweils zulässigen Rechtsgrundlage übermittelt.
Der Kunde darf personenbezogene Daten anderer Personen nur übermitteln, soweit er hierzu berechtigt ist. Die eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten von Smileasing bleiben unberührt.
Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine gegebenenfalls erforderliche gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligung. Informationen zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung:
https://www.smileasing.de/home/datenschutzerklaerung/
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für den Vermittlungsvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Änderungen der AGB
Für einen Vermittlungsauftrag gilt die bei seinem Abschluss vereinbarte Fassung dieser AGB. Eine spätere Änderung oder Veröffentlichung einer neuen Fassung ändert bestehende Vermittlungsaufträge nicht automatisch. Änderungen eines bestehenden Vertrags bedürfen einer Vereinbarung mit dem Kunden.
8. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen. An die Stelle unwirksamer oder nicht einbezogener Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

